(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Rami Buksmaui) über die Internetseite www.batedi.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Namens-, Markenrechte) verletzen oder gegen Gesetze verstoßen. Sie stellen uns von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei; dies umfasst auch die Kosten erforderlicher rechtlicher Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
(4) Soweit angegeben, erhalten Sie eine Korrekturvorlage, die unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage in Textform (z. B. E-Mail) frei. Ohne Freigabe erfolgt keine Ausführung. Sie sind für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich; für nicht beanstandete Fehler haften wir nicht.
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend:
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Unterlassung hat keine Auswirkung auf gesetzliche Gewährleistungsrechte.
(3) Soweit ein Merkmal der Ware von objektiven Anforderungen abweicht, gilt dies nur als vereinbart, wenn Sie hierüber vor Vertragserklärung informiert wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
(4) Für Unternehmer gilt abweichend:
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern nur insoweit, als hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Wir sind bereit, aber nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer AGB (Teil I).
3.1. Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung erhalten Sie die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB nochmals per E-Mail.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots in Textform (z. B. per E-Mail).
Die wesentlichen Merkmale der Ware/Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5.1. Alle in Angeboten angeführten Preise sowie Versandkosten sind Gesamtpreise einschließlich aller Steuern.
5.2. Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im Angebot abrufbar, werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind zusätzlich zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Kosten der Geldübermittlung (z. B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) tragen Sie in den Fällen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der EU veranlasst wurde.
5.4. Verfügbare Zahlungsarten sind auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5. Soweit nicht anders angegeben, sind Zahlungsansprüche aus dem Vertrag sofort fällig.
6.1. Lieferbedingungen, Liefertermin sowie ggf. Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im Angebot.
6.2. Verbraucher: Gefahrübergang erst mit Übergabe, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt (Ausnahme: eigenständig beauftragtes, nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen). Unternehmer: Lieferung/Versendung auf Ihre Gefahr.
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren AGB (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Details: haendlerbund.de/…/agb-service
Letzte Aktualisierung: 22.10.2024